Rekord bei Rüstungsexporten
Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Im Jahr 2021 genehmigte die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht. Der bisherige Rekord hatte 8,015 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen. Die neue Bundesregierung plant nun eine Reform der Rüstungsexportkontrolle, um Waffenlieferungen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato einzudämmen. Ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz soll eine effektivere Kontrolle ermöglichen. Bislang gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.
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