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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2025
Der Inhalt:

Leben & Kultur

Debatte über Migration
Die Kirchen müssen Merz widersprechen

Der Kanzlerkandidat der Union möchte christliche Werte verschrotten. Doch die katholische Bischofskonferenz agiert zum Fremdschämen. Ein Kommentar.
von Matthias Drobinski vom 05.02.2025
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(Zeichnung: Klaus Stuttmann)
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Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, kann sich nun noch so oft und noch so scharf von der AfD abgrenzen: Er hat ein großes Loch in die Brandmauer zu den Rechtsextremisten geschlagen. Durch das Loch schlagen nun Flammen, quillt giftiger Rauch. Merz hat der AfD zu ihrem größten Erfolg im Bundestag verholfen. Es war unerträglich, wie ihre Abgeordneten johlten und sich abklatschten, nachdem mit ihren Stimmen und denen aus FDP und BSW der Antrag der Union für eine Zugbrücken-hoch-Asylpolitik eine Mehrheit erhalten hatte. Gott sei Dank hat zwei Tage später ein Häuflein mutiger CDU- und FDP-Abgeordneter das »Zustrombegrenzungsgesetz« scheitern lassen. Trotzdem: Merz hat derart zur Normalisierung der AfD und ihres Denkens beigetragen, dass Elon Musk blass werden dürfte vor Neid.

Man m

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Michael Grimm 07.03.2025:
Es ist in meiner Einschätzung mehr oder weniger nachrangig, ob »Friedrich Merz spricht, als käme er von der AfD«. Entscheidend ist, dass er Tatsachen deutlich benennt und Notwendiges anmahnt. Diese kirchlichen Lobbyisten sprechen nicht für das Gros der Kirchenmitglieder. Zudem befördert die eilfertige Stellungnahme eine galoppierende Entfremdung konservativ-nachdenklicher Christinnen und Christen von ihren Kirchenleitungen.

Bruno Hessel 07.03.2025:
Für mich ist es schon fast eine neue Form des Populismus, wenn man Friedrich Merz und seine Anträge kürzlich im Bundestag als rechts und als einen Beitrag zum Einsturz der »Brandmauer« bezeichnet. SPD und Grüne hätten auch die Abstimmung freigeben können, zumal das Zustrombegrenzungsgesetz seinerzeit ein gemeinsamer Vorschlag von SPD (!) und CDU vor Beginn der Ampelregierung war. Wenn jemand schon als rechts eingestuft wird, nur weil er für die Begrenzung der Migration eintritt, was übrigens 72 Prozent der Bevölkerung wünschen, dann frage ich mich, welchen Wirklichkeitsbezug diese Menschen haben.

Christian Schmidt 07.03.2025:
Matthias Drobinski vergisst, das Dublin-Abkommen zu erwähnen. Würde Dublin von unseren europäischen »Freunden« nämlich eingehalten, dann käme es auch nie zu einer von Merz und vielen Kommunen zu Recht beklagten Überlastung bei uns. Würde nicht einer (oft illegalen) »Einreise« ein hohes Schlepperentgelt vorausgestellt sein, dann könnte sich Deutschland wohl kaum noch vor »Flüchtlingen« retten. Wenn diese dann im Garten von Matthias Drobinski zelten würden, dann würde er (hoffentlich) auch zu der Erkenntnis kommen, dass all die von ihm ins Feld geführten Gesetze für (berechtigte!) Einzelfälle konzipiert waren und keinesfalls für die in Deutschland zwar abnehmende, aber in Summe ständig größer werdende Menge an Asylantragstellern. Als älteres Ehepaar, das zwei afghanische Flüchtlinge aufgenommen und diese durch Schule und erfolgreiche Ausbildung gecoacht hat, wissen wir, wovon wir sprechen. Es gibt (leider) eine reale Belastungsgrenze.

Bernhard Ferber 13.02.2025, 08:46 Uhr:
Ich denke, dass gesinnungspolitische Maximalforderungen Wasser auf die Mühlen der AfD sind. Es ist aberwitzig zu denken, dass Deutschland alle Menschen einwandern lassen kann, die persönlich und objektiv gute Gründe haben, das zu tun. Wenn das weiterhin die Maxime der demokratischen Parteien von CSU bis zu den Grünen sein sollte, sollte man sich nicht wundern, wenn die AfD in vier Jahren die stärkste Partei im Bundestag wird.
Ich halte es für richtig, dass die CDU eine restriktivere Migrationspolitik umsetzen will, dass die CDU dieses Thema treibt und nicht die rechtsextreme AfD.

Thomas Bietz 06.02.2025, 05:36 Uhr:
Leider ist die AfD eine legal gewählte Partei, die damit eine nennenswerte Bevölkerungsgruppe politisch repräsentieren soll - ähnlich wie in sehr vielen anderen europäischen Staaten. Von daher ist eine "Brandmauer", d.h. ein Denk-Stopp und eine Zusammenarbeitsverweigerung kein gangbarer Weg für die übrigen gewählten Volksvertreter. Man muss leider auch sehen, dass die diesseits der "Brandmauer" notwendigen Koalitionen schwer vereinbare bzw. inkompatible Meinungsblöcke "zusammenbringen" müssen, was zum kürzlich erlebten "Ampel-Aus" geführt hat und auch zukünftig wieder führen dürfte.
Daher müssen sich die "etablierten Parteien" wohl oder übel inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen (was zu deren Inkompetenz- und Asozialitäts-Aufdeckung führen könnte), unter Umständen sogar innerhalb einer "rechten" Koalition.
Dazu kann man unserer Demokratie nur viel Glück, bzw. den beteiligten Volksvertretern nur gesunde und starke Überzeugungen und ehrliche Mehrheitsverhältnisse wünschen.

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