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Wächter über das Recht

Braucht die Demokratie zivilen Ungehorsam? Beim Protest gegen Neonazi-Aufmärsche oder im Kirchenasyl geht es um die Spannung zwischen Gesetz und Gewissen
von Joachim Garstecki vom 04.05.2012
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Was hatte der Oberbürgermeister von Jena am 13. Februar 2012 in Dresden zu suchen? Albrecht Schröter gibt darauf eine eindeutige Antwort. Er wollte – wie schon 2011 – diejenigen Dresdener aktiv unterstützen, die versuchen, die angekündigten Neonazi-Aufmärsche am Gedenktag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 durch Blockaden zu verhindern. Schröter kann auf einschlägige Blockade-Erfahrungen in Jena verweisen. Dort haben die Blockierer den Bewegungsspielraum der Neonazis derart eingeschränkt, dass diese die Stadt frustriert von der Liste ihrer Aufmärsche gestrichen haben.

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