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Pro und Contra
EU-Mittel an Bedingungen knüpfen?

Ungarn und Polen erhalten viel Geld von der EU. Gleichzeitig entfernen sich ihre Regierungen immer mehr von europäischen Werten: Die Unabhängigkeit ihrer Justiz und ihr Umgang mit Medien gelten als fragwürdig. Und sie weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Sollte die EU ihnen deshalb Gelder kürzen?
vom 25.05.2018
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Ja, das ist sinnvoll!

Die Europäische Union steht für Demokratie und Freiheit. Das ist in den europäischen Verträgen verankert und Voraussetzung für jeden Beitritt. Derzeit erleben wir jedoch, dass sich innerhalb der Mitgliedsländer Feinde der liberalen Demokratie sammeln, an die Macht kommen und dann Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Aber eine Europäische Union mit undemokratischen Regierungen wird nicht funktionieren.

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