Waffenlieferung
Streumunition verbieten
Die USA liefert Streumunition an die Ukraine. Dabei haben mehr als 100 Staaten das Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterschrieben, darunter auch Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich dennoch für die Lieferung in die Ukraine aus – obwohl das Abkommen Deutschland dazu verpflichtet, andere Staaten vom Einsatz der Streumunition abzubringen. Die von mehr als 100 Organisationen aus den Kirchen und der Zivilgesellschaft getragene Kampagne »Aktion Aufschrei« fordert nun die Regierung zum Kurswechsel auf. »Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern, der für Zivilistinnen und Zivilisten auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt«, sagt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei.
