Pro und Contra
Annexion der Krim akzeptieren?
Ja, weil sonst nie Frieden wird
Die Annexion der Krim aus friedenspolitischen Erwägungen akzeptieren, das ist jetzt dran. Weil völlig klar ist, dass Russland die Krim nicht mehr zurückgeben wird an die Ukraine. Die Annexion ist also faktisch nicht mehr rückgängig zu machen. Sie ist freilich völkerrechtswidrig. Darum kann man sie nicht anerkennen, aber als politisches Faktum akzeptieren und sich darauf einstellen, dass man mit diesem Faktum umgehen muss. Daraus folgt, dass man die russische Seite mit diplomatischen Bemühungen dazu bewegen muss, die vollzogene Annexion in einer Weise rechtlich zu klären, die sie wenigstens in die Nähe von völkerrechtlichen Regelungen bringt. Dazu müsste einerseits gehören, dass die Rechte der tatarischen Minderheit wieder hergestellt werden, denn sie sind neben den Ukrainern die Hauptleidtragenden. Dazu könnte gehören, dass die russische Seite sich zu einem korrigierten Krim-Referendum unter internationaler Kontrolle bereit erklärt. Oder man könnte die russische Seite dazu bewegen, der Ukraine für den erlittenen Gebietsverlust eine Kompensationszahlung anzubieten. Die OSZE hat sich als die einzige Brücke erwiesen, um im Ukraine-Konflikt beide Seiten zusammenzubringen. Doch ihre Handlungsmöglichkeiten sind so lange blockiert, wie die politische Diskussion auf die Krim fixiert ist.
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Konrad Raiser, geboren 1938, evangelischer Theologe. Er studierte Soziologie und Sozialpsychologie an der Harvard University und war Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen.
Markus Meckel, geboren 1952, saß für die SPD im Bundestag. Der DDR-Bürgerrechtler und Theologe war nach der ersten freien Wahl Außenminister der DDR und beteiligt an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen zur Deutschen Einheit.
