Asylverfahren bald in Afrika?
Erst Libyen, jetzt Niger und dann die ganze Welt: Asylverfahren sollen künftig ausgelagert und schon in Afrika geprüft werden. Das haben Angela Merkel und Emmanuel Macron auf dem jüngsten Migrationsgipfel in Paris verkündet. Das zeigt: Die EU kann durchaus zusammenarbeiten, wenn sie denn will. Dumm nur, dass das Vorhaben erstens rechtswidrig ist, zweitens im Praxistest durchfällt und drittens einen Teufelskreis in Gang setzt. Denn Europa unterstützt damit jene Diktatoren, vor denen die Menschen ja gerade fliehen. Was auf den ersten Blick plausibel scheint – Migranten den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu ersparen –, ist ein Rechtsbruch mit System. Europa kann seine Verantwortung nicht einfach auslagern, erst recht nicht in einen gescheiterten Staat wie Libyen oder in Diktaturen wie den Tschad oder Niger. Das verstößt krachend gegen geltendes Europarecht und gegen internationale Konventionen. Hinzu kommen praktische Hürden: Die Vereinten Nationen sollen zuständig sein, sagen Merkel und Co. Nur: Die dürfen gar keine Asylanträge prüfen, das können allein die Mitgliedsstaaten der EU. Also sollen UN-Mitarbeiter eine »Vorauswahl« treffen – es bleibt diffus. Selbst wenn das gelänge: Wer nimmt die anerkannten Flüchtlinge auf? Bisher ist die Umverteilung ja selbst innerhalb Europas grandios gescheitert. Und was tun Menschen, deren Asylgesuch in Afrika abgelehnt wird? Sie werden weiterhin versuchen, nach Europa zu gelangen. Bisher haben Migranten und Schleuser noch immer einen Weg gefunden.
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