Gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls
Vertreter der evangelischen Kirche haben in Mainz gegen die »Kriminalisierung des Kirchenasyls« protestiert. Der Frankfurter Pfarrer Ulrich Schaffert übergab an den designierten Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner, eine Petition mit mehr als 2100 Unterschriften. Sie war gestartet worden, nachdem Verantwortliche von Kirchengemeinden im Hunsrück angezeigt wurden, weil sie Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufgenommen hatten. Die Polizei durchsuchte daraufhin Gemeinde- und Privaträume. Gegen fünf Pfarrer wurden Ermittlungen wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingeleitet. Das Landgericht Bad Kreuznach erklärte die Durchsuchungen inzwischen für unzulässig, die Strafverfahren gegen die Pfarrer wurden eingestellt. In Bayern ist hingegen ein evangelischer Pfarrer vom Amtsgericht Sonthofen zu einer Strafe von 4000 Euro verurteilt worden, weil er einem Afghanen Asyl gewährt hatte. Der Pfarrer hat Einspruch eingelegt.
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