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Rechtsstaat droht zu erodieren

Immer weniger Flüchtlinge fallen unter die Härtefall-Regelung. Die Kirchenasylbewegung kritisiert: Die Grundrechte von Flüchtlingen werden missachtet
von Markus Dobstadt vom 21.09.2019
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Dom St. Peter in Regensburg: Demo für ein Bleiberecht von Flüchtlingen. (Foto: pa/ Weigel)
Dom St. Peter in Regensburg: Demo für ein Bleiberecht von Flüchtlingen. (Foto: pa/ Weigel)

Ein Eritreer soll nach Italien abgeschoben werden, obwohl ihm dort Obdachlosigkeit droht. Eine Jesidin, die auf ihrer Flucht nach Deutschland in Bulgarien willkürlich in Haft genommen worden war, soll dorthin zurückgebracht werden. Die Dublin-III-Regelung sieht vor, dass Geflüchtete den Asylantrag in dem Land stellen müssen, das sie in Europa als Erstes betreten.

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