Bundeswehr
Ist das Wehrpflichtgesetz verfassungswidrig?
vom 29.09.2025
Zentrale Teile des von der schwarz-roten Regierung geplanten Wehrpflichtgesetzes sind verfassungswidrig – so sieht es ein von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Auf besondere Kritik der Gutachter stößt der Passus, die Wehrpflicht ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per Rechtsverordnung wieder einführen zu können. Zudem verstießen die Pläne gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
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Datum der Erstveröffentlichung: 29.09.2025
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