EU: Klare Kante gegen Italien zeigen?
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Christian Kerl: »Ja, klare Kante! Denn Italien lässt Europa leiden«
»Das war zu befürchten: Die italienische Regierung rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab. Um ihre hundert Milliarden Euro teuren Wahlversprechen zu finanzieren, will die Regierung der Links- und Rechtspopulisten drei Mal so viel Schulden aufnehmen, wie mit der Europäischen Union ursprünglich vereinbart. Dabei schiebt Italien bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg der Eurozone vor sich her. Das Land lebt immer wieder über seine Verhältnisse, ohne Reformen anzupacken, und steuert damit langsam, aber zielsicher in eine gefährliche Schieflage. Die EU kann den vorsätzlichen Verstoß
Georg Lechner 08.11.2018, 20:11 Uhr:
Ich finde die Aufregung für völlig unangebracht. Schließlich liegt die Neuverschuldung mit 2,4 % im Rahmen der Maastricht-Kriterien und nur ganz wenige EU-Staaten erfüllen das Kriterium, dass ihre Staatsschulden unter 60 % des BIP liegen sollten.Thomas Fricke ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-panik-eu-kommission-macht-alles-schlimmer-a-1233986.html ) fragt denn auch die Hysteriker: "Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?"; Kunibert Raffer ( https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/999768_Dubiose-Maastricht-Kriterien.html ) kritisiert: "...hatte Belgien 1993 vor dem Euro schon fast 140 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP, ohne dass dies Besorgnis erregte. Doch die Finanzierung der durch die Menschenrechte garantierten Mindestlebensumstände ist, ebenso wie in Griechenland, für die EU inakzeptabel."
Dem klingen wohl noch die Worte Draghis vom Sozialstaat als Auslaufmodell im Ohr. Für Aufrüstung (PESCO) wäre aber Geld da... :-(