Gekaperte Gesetze
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Die Wirtschaft versucht, größtmöglichen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Wie sie das macht und welche Gefahren dadurch drohen, zeigt der Verein Lobbycontrol in seiner neuen Publikation »Gekaperte Gesetzgebung. Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen«. Auf siebzig Seiten wird am Beispiel der Handelspolitik, der Erdgaswirtschaft und der Datenschutzgrundverordnung aufgezeigt, wie Unternehmen Einfluss auf die politische Agenda der EU und deren Mitgliedsstaaten nehmen. Die Broschüre ist für 4,67 Euro bei Lobbycontrol erhältlich oder kann als Pdf von deren Internetseite heruntergeladen werden. Sie ist die deutsche Kurzfassung der englischen Studie »Corporate Capture in Europe«, herausgegeben von der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Die Allianz ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Organisationen und Gewerkschaften, denen der immense Einfluss der Unternehmen auf die politische Agenda in Europa Sorge bereitet.
