Kommentar
Historische Nebelkerze
Kaum ein Thema hat aktuell mehr Potenzial, die Gesellschaft zu spalten, als die Flüchtlingspolitik. Seit Monaten beklagen Kommunen immer vehementer, dass sie mit der Versorgung der vielen ins Land kommenden Menschen nicht mehr hinterherkommen, es gibt Verteilungsprobleme auf dem Wohnungsmarkt, an Kitas und Schulen. Jetzt haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf politische Maßnahmen geeinigt, die dafür sorgen sollen, den Zuzug Geflüchteter zu senken. Scholz beschrieb die Einigungen großspurig als »historischen Moment«. Neben zügigeren Asylverfahren, die grundsätzlich zu begrüßen wären, wurden schnellere Abschiebungen und die von den Ländern vehement geforderte Pro-Kopf-Pauschale beschlossen. Dazu eine Reihe an Maßnahmen, die darauf abzielen, Deutschland als Fluchtziel weniger attraktiv zu machen. Doch diese dürften – zumindest mittelfristig – die Zahl der ins Land kommenden Geflüchteten nicht nennenswert senken, keine Kommune und keinen Landkreis entlasten.
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