»Digitalcourage«
vom 15.01.2016
Seit dem 17. Dezember ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sein verharmlosender Name lautet »Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten«. Die Initiative Digitalcourage protestiert dagegen. Leena Simon: »Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.« Deshalb ruft die Initiative dazu auf, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen. Weit über 25 000 Menschen hätten sich dieser Forderung bereits angeschlossen.
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Datum der Erstveröffentlichung: 15.01.2016
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