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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Der Inhalt:

Machtpolitik mit Sturmgewehren

Warum liefert Deutschland immer mehr Waffen an brutale Regime? Wer genehmigt das? Und wer verhindert eigentlich das geplante Rüstungskontrollgesetz? Einblicke in eine Welt voller Geheimhaltung
von Bettina Röder vom 13.01.2017
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Es war Mitte Dezember, als in Jordanien neben Generalleutnant Mahmut Freihat freundlich lächelnd die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schritt. Gerade hatte sie 16 deutsche Panzer des Typs Marder übergeben. Bis Ende 2017 sollen noch weitere 34 hinzukommen. Und nicht nur die. Geliefert werden sie von Rheinmetall. »Wenn wir nicht bereit sind, diesen Ländern Sicherheit zur Verfügung zu stellen, dann werden sie schnell überrannt von den Terroristen«, sagte von der Leyen. Jordanien war eine Station ihrer Reise in die arabische Welt – in Staaten, die zu den führenden Empfängerländern deutscher Waffen zählen.

»Ertüchtigungsstrategie« nennt die schwarz-rote Bundesregierung das. Mit anderen Worten: Hilfe zur Selbsthilfe beim Kampf gegen den Terror. Jorda

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