Waffenexporte - Testfall für die Außenpolitik
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Bei ihrem Amtsantritt 1998 hatte die rot-grüne Bundesregierung versprochen, Rüstungsexporte von der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern abhängig zu machen. Erstmals wurden damit die Menschenrechte zum Kriterium für Entscheidungen im knallharten Waffenexportgeschäft, und das sollte heißen: keine Lieferung, wenn zu befürchten ist, dass diese Waffen zur Unterdrückung im Innern eingesetzt werden sollen. 1998 ahnte kaum jemand, dass die gute Absicht wenig später von der Realität eingeholt würde. Im Oktober 1999 beschloss der Bundessicherheitsrat - gegen die Absicht des Koalitionsvertrages und gegen die Stimmen von Außenminister Joseph Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ?, einen Testpanzer Leopard II an die türkische Armee zu liefern, um, so Bundeskanzler Schröder, »der Türkei eine Perspektive für E