Ab April darf gekifft werden
Viel ist von den Streitereien in der Ampel-Koalition die Rede. Auf ein Gesetz konnte sich die Regierung aber einigen. Zur Cannabis-Legalisierung fanden die Koalitionäre einen Kompromiss. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, darf ab dem 1. April in Deutschland legal gekifft werden.
»Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden«, hieß es aus der Regierung. Außerdem würden Konsumenten entkriminalisiert sowie der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die organisierte Kriminalität sollen »zeitnah« evaluiert werden. Dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden.
Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag. Bei der Umsetzung hatte es aber auch Streit gegeben. Vor allem Innenpolitiker der SPD hatten bis zuletzt Bedenken angemeldet, insbesondere mit Blick auf den Jugendschutz. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, gab es aber an den ursprünglichen Plänen inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mehr.
Ab April sollen Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige erlaubt sein. Zum 1. Juli soll es möglich sein, Clubs zum gemeinsamen Anbau zu gründen.
