Wegweiser aus der Sackgasse
von
Bettina Röder
vom 26.02.2016
Mitmachen statt nur zuschauen: Immer mehr Menschen wollen sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Allein auf Landesebene gab es seit 1990 gut zwanzig Volksabstimmungen (Foto: Kneschke/Fotolia)
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Es gibt sie noch, und es sind mehr als gedacht: Menschen, die bei Wind und Wetter auf der Straße stehen, um andere friedlich und geduldig von ihrer Idee zu überzeugen. Auf den ersten Blick wirken sie wie jene Wahlkämpfer, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern ihre Parteiprogramme unters Volk bringen. Doch Leuten wie Ralf Uwe Beck geht es nicht nur um Parteiprogramme, sondern um mehr Demokratie, über die Wahlen hinaus. Er war Kraftfahrer, Schriftsetzer, DDR-Bürgerrechtler und später evangelischer Pfarrer in Thüringen.
Schon in der DDR engagierte sich der heutige Pressesprecher der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in Umweltfragen, gründete im vereinigten Deutschland dann den Bund für Umwelt und Naturschutz (
Georg Lechner 26.02.2016, 13:32 Uhr:
Die repräsentative Demokratie ist in der Sackgasse der finanziellen Abhängigkeit der Parteien von den Geldgebern der Wahlkämpfe und der Bedrohung durch die mediale Hinrichtung durch die Trottoirblätter wegen deren Abhängigkeit vom Inseratenaufkommen. Letzteres bedroht auch die direkte Demokratie (wie das Schweizer Beispiel mit dem Minarettverbot gezeigt hat). Die repräsentative Demokratie kann nur mehr über eine ganz strikte Begrenzung der Wahlkampfausgaben einschließlich Verbot von Plakat- und Inseratenwerbung Vertrauen zurückgewinnen.
Die Bemerkung von Anna Schmidt wegen der Fragilität von Demokratie und Rechtsstaat spielt auch hier herein. Diese Fragilität zeigt sich besonders, wenn der Bevölkerung über sinkende Reallöhne bei steigendem BIP und zunehmende Drohung mit prekären Verhältnissen das Vertrauen in eine Politik für das Gemeinwohl genommen wird.