CETA und die Folgen
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Klar: Die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nach Einfuhrzöllen auf europäische Produkte waren eine Steilvorlage für jene in der Europäischen Union, die seit Langem für Freihandelsabkommen wie das zwischen der EU und Kanada (CETA) eintreten. Doch selbst wenn die Europäische Union bald mehr nach Kanada exportieren kann, ist das Abkommen keine angemessene Antwort auf den drohenden US-Protektionismus. Im Gegenteil: Es ist ein Beispiel für jene neoliberale Globalisierung, die viele Menschen in die Arme von Rechtspopulisten wie Donald Trump getrieben hat und noch treibt.
Trotz einzelner Verbesserungen räumt CETA Konzernen mehr Rechte ein, Arbeitnehmern, Politikern und Verbrauchern weniger. Zwar konnten private Schiedsgerichte verhindert werden. Allerdings werden jetzt öffentlic