Mehr Transparenz bei Lobbyismus
vom 22.02.2019
Erfolg für eine gerechtere Demokratie: Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal verbindliche Regeln für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Europaabgeordnete, die an neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirken, müssen ihre Treffen mit Lobbyisten künftig öffentlich auflisten. Diese als »legislativer Fußabdruck« benannte Regelung ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, nun schon bei der Entstehung eines Gesetzes zu erfahren, welche Lobbyisten darauf Einfluss nehmen. Bisher gab es bloß ein freiwilliges Transparenzregister.
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Datum der Erstveröffentlichung: 22.02.2019
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