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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2019
Der Inhalt:

USA: Widerstand gegen Saudi-Arabien

vom 22.02.2019
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Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter der USA. Während der Amtszeit George W. Bushs gingen Prinzen des Königreichs im Weißen Haus ein und aus. Auch Präsident Donald Trump hält an Riad fest. Ungeachtet der Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, hinter der amerikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren zufolge Kronprinz Mohammed bin Salman steckt. Und ungeachtet des Krieges, den Saudi-Arabien im Jemen mit der dortigen sunnitischen Regierung gegen aufständische, vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen führt. Statt Zurückhaltung zu zeigen, hat Trump dicke Rüstungsgeschäfte mit den saudischen Scheichs vereinbart. Doch nun will das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus die amerikanische Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg mit einem Gesetzentwurf beenden. Die Resolution muss nun durch den von den Republikanern beherrschten Senat, unter denen die Kritik an den Saudis ebenfalls wächst. Der Senat hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Allerdings hat das Weiße Haus bereits angedeutet, dass der Präsident den neuerlichen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen werde. Im Senat war es zudem zu einem überparteilichen Gesetzentwurf gekommen, in dem bestimmte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verboten werden sollen.

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