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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2020
Der Inhalt:

Protest gegen Trumps Landminenpolitik

vom 28.02.2020
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Ende Januar hat US-Präsident Donald Trump verkündet, sein Land werde sich nicht mehr an das Landminenverbot halten. Amerikanischen Truppen sei es wieder erlaubt, überall und jederzeit Antipersonenminen einzusetzen. Auch dürften US-Unternehmen diese heimtückischen Waffen wieder herstellen. Trump rückt damit von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab und setzt sich auch über das völkerrechtliche Verbot dieser Minen hinweg, wie es in der sogenannten Ottawa-Konvention festgehalten ist, die mehr als 160 Staaten unterschrieben haben. Landminen verstoßen unter anderem deshalb gegen Regeln des Völkerrechts, weil sie nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden. In mehr als achtzig Prozent aller Fälle töten oder verletzen die Minen Zivilisten, oft Jahre nachdem sie gelegt worden sind. Mehrere Organisationen, darunter die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), die Deutsche Friedensgesellschaft, die NGO urgewald und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, haben nun die Rücknahme von Trumps Entscheidung gefordert und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention.

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