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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2023
Der Inhalt:

Italien erschwert Seenotrettung

vom 24.02.2023
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Italien verschärft die Regeln für die Rettung in Seenot geratener Geflüchteter auf dem Mittelmeer: Die italienische Abgeordnetenkammer hat für die Umwandlung eines entsprechenden Regierungsdekrets in ein Gesetz gestimmt. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden.

Hilfsorganisationen und Menschenrechtler reagierten besorgt. Die Vorschriften zielten eindeutig darauf, Hilfsorganisationen von lebensrettenden Such- und Rettungseinsätzen abzuhalten, sagte Matteo de Bellis von Amnesty International. Sea-Watch sprach auf Twitter von einer unmenschlichen Regelung, die zivile Rettungsschiffe kriminalisiere. Die deutsche Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisierte, du

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