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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2010
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft
Der letzte Brief

Komplizen der Wirtschaft

Spenden von Unternehmen an die Parteien zahlen sich aus: Viele Politiker folgen der Wirtschaftslobby aufs Wort
von Wolfgang Kessler vom 12.03.2010
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CDU-Ministerpräsidenten sind offenbar zu persönlichen Gesprächen bereit, wenn der Gesprächspartner spendet. Auch die Parteitage anderer Parteien werden von der Wirtschaft gesponsert. In Köln bricht die neue U-Bahn ein, weil faktisch keine Bauaufsicht existiert. Diese Meldungen haben zunächst nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick entpuppen sie sich jedoch als Symptome einer Entwicklung, die seit zwanzig Jahren rasant an Bedeutung gewinnt: Viele politisch Verantwortliche haben ihre Rolle als Anwälte des Gemeinwohls mehr und mehr aufgegeben und überlassen den öffentlichen Raum der Wirtschaft. Vielfach gebärden sich Regierungen als Komplizen der Wirtschaft, wie bei der »Lösung« der Finanzkrise.

Dass die Wirtschaftsverbände genau wie andere Interessengruppen Einfluss auf die Politi

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