Blutige Einfuhren

Deutschland hat die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bisher nur mangelhaft umgesetzt. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch seien nur einige von vielen Beispielen, die belegten, dass Deutschland in puncto verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik schlecht abschneide, heißt es in einer Studie der Nichtregierungsorganisationen Germanwatch und Misereor. Die Autoren machen dafür auch die Politik verantwortlich. »Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen«, so das Fazit von Armin Paasch, Referent bei Misereor und Mitautor der Studie. Auch auf europäischer Ebene wird das Thema diskutiert: Das Europäische Parlament hatte sich in einem Bericht für verbindliche Rahmenbedingungen ausgesprochen. Zudem hatten die Abgeordneten klare Sanktionsmechanismen gefordert, sollten Unternehmen gegen die Regeln verstoßen. Die Europäische Kommission hatte zudem Anfang März eine Strategie vorgestellt, um den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten transparenter zu gestalten. Vielen geht der vorgelegte Gesetzesentwurf aber nicht weit genug, da er allein auf Freiwilligkeit setzt. Cornelia Heydenreich von Germanwatch erklärte, die EU-Kommission kneife vor der Unternehmenslobby. Nun beginnen die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und dem Ministerrat der EU. Eine endgültige Entscheidung wird frühestens Ende des Jahres getroffen. Germanwatch und Misereor verlangen von Deutschland und der EU einen Kurswechsel und fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu entwickeln. Als ersten Schritt müsse die Bundeskanzlerin dafür in den nächsten Wochen ein federführendes Ministerium benennen.