Nachgefragt
Was bedeutet das Urteil gegen Attac?
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Zugang:
Weiterlesen mit Ihrem Digital-Upgrade:
- Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
- Mehr als 34.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
- Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
- 4 Wochen kostenlos testen
Jetzt direkt weiterlesen:
- diesen und alle über 34.000 Artikel auf publik-forum.de
- die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper
- 4 Wochen für nur 1,00 €
Publik-Forum: Der Bundesfinanzhof hat die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf das zivilgesellschaftliche Engagement?
Stefan Diefenbach-Trommer: Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht schnell handelt, rutschen Tausende Vereine und Stiftungen in die Rechtsunsicherheit. Derzeit gibt es 25 als gemeinnützig anerkannte Betätigungsfelder. Diese Liste müsste permanent angepasst werden. Das tut der Bundestag aber nicht. Er ruft die Bürger zwar auf, sich zu engagieren und legt auch Förderprogramme für Demokratieförderung auf, er vergisst aber, in die Abgabenordnung reinzuschreiben, dass genau diese Anliegen auch steuerlich förderwürdig sind.
Das Gericht sagt, Attac überschreite die Grenzen politischer B