Ministerium will Seenotrettung erschweren
Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung und trifft damit die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Wie es in einem Referentenentwurf des Ministeriums, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, heißt, sollen Schiffe mit »politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken« künftig nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten für Seenotrettungsorganisationen, unter anderem durch erforderliche Umbauten und verschlechterte Versicherungsbedingungen. »Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet«, sagte Axel Steier von Mission Lifeline. »Diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen würden uns komplett blockieren, der finanzielle Mehraufwand wäre nicht zu stemmen«, ergänzte Stefen Seyfert von Resqship. Erst Ende Februar waren 63 ertrunkene Geflüchtete vor der Küste Italiens geborgen worden, 13 von ihnen Kinder. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2406 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Die nun bekannt gewordenen Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Darin heißt es: »Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.«
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