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Eine Schande auf hohem Niveau

von Konrad Weiss vom 26.03.2004
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Als dieser Tage der neue Generalsekretär Franz Müntefering auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels in Erfurt verkündete, die SPD stehe für »soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau«, reagierten die eigenen Genossen mit Pfiffen und Gelächter. Es ist offensichtlich, dass der Anspruch der Koalition, die soziale Demokratie nicht nur gestärkt, sondern auch für künftige Generationen gesichert zu haben, der Wirklichkeit nicht standhält. Denn die SPD war einmal eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Seit Gerhard Schröder vor einem Jahr die Agenda 2010 verkündet hat, glaubt das selbst in der Partei kaum noch jemand.

Es sind gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die unter der verfehlten Sozialpolitik der rotgrünen Regierung übermäßig zu leiden haben. Was als Reform ausgegeben wird, hat die Schere zwischen Arm und Reich

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