Hätte, hätte, Lieferkette
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»Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.« Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel erst im vergangenen Jahr. Doch kurzerhand hat jetzt das Kanzleramt das Lieferkettengesetz aufs Abstellgleis geschoben, auf Druck von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Geplant hatten das Gesetz Entwicklungsminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Gesetz sollte Unternehmen verpflichten, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen – und zwar überall dort, wo sie oder ihre Zulieferer Produkte herstellen. So müssten etwa Kleiderhersteller in Deutschland faire Löhne für Näherinnen in Bangladesch garantieren. Und Konzerne wie BMW oder Volkswagen dürften beispielsweise nicht mehr von der Zwangsarbeit der Uiguren in China profitieren. Kurzum: Ein Lieferk