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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 7/2013
Der Inhalt:

Wie löchriger Käse

Die UN will eine globale Rüstungskontrolle. Manche Regierung versteckt sich hinter Diktatoren. Und die Deutschen reden nur
von Bettina Röder vom 12.04.2013
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Es ist ein erster kleiner Schritt, doch ein Ende des Weges ist längst nicht abzusehen. »Besser als nix«, sagt denn auch Jürgen Grässlin, Autor des »Schwarzbuches Waffenhandel«. Es geht um den jüngst erklärten Willen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel in die Länder zu unterbinden, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Das ist zweifellos besser als nichts, denn immerhin 154 Staaten haben vorerst zugestimmt. Um das sogenannte ATT-Abkommen zu ratifizieren, es völkerrechtlich verbindlich zu machen, müssten fünfzig Staaten unterschreiben. Genau da beginnt der Weg ins Ungewisse. Nicht zuletzt, weil der Iran, Syrien und Nordkorea – die weltweiten Krisenherde Nummer eins – es abgelehnt haben, zuzustimmen. Vor allem aber, weil sich auch China und Russland

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