Freier Handel mit sozialen Diensten?
Dürfen gemeinnützige Jugendherbergen Jugendgruppen künftig keine preisgünstigen Angebote mehr machen, weil gewinnorientierte Hostelbetreiber um Umsatz und Profit fürchten? Können private Anbieter für Krankentransporte künftig geringere Standards einfordern, um besser mit gemeinnützigen Rettungsdiensten konkurrieren zu können? Muss ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen wie Vorlesen oder Musizieren eingeschränkt werden, weil gewinnorientierte Konkurrenten darin eine Wettbewerbsverzerrung sehen? Sollen US-Klinikkonzerne und Weiterbildungsfirmen künftig leichter mit Kreiskrankenhäusern und Volkshochschulen konkurrieren können – und gegen Kommunen klagen, wenn sie zu geringe Gewinne erzielen? Werden sich Standards deutscher Kindertagesstätten verschlechtern? Möglich ist dies. Ob und wie sich die Bedingungen für soziale Dienste verändern, hängt von der Diskussion um die internationalen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), Kanada und der EU (Ceta) sowie dem geplanten Dienstleistungsabkommen Tisa ab.
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Joachim Rock
ist Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband.
