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Wenn das Recht nicht mehr gilt

Europa entfernt sich schrittweise von einem Grundprinzip der Demokratie
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 15.04.2016
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Es ist so weit. Anfang April wurden die ersten Flüchtlinge deportiert; als Folge des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März. Von griechischen Inseln wurden sie in die Türkei gebracht. Doch abgesehen von Spanien, wo Tausende Menschen dagegen auf die Straße gingen, regt sich in der Bevölkerung kaum Widerstand. Dabei geht es um weit mehr als »nur« um Flüchtlinge und deren Rückführung, wie es im Beamtendeutsch heißt. Es geht ums Recht.

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