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Publik-Forum, Heft 7/2017
Der Inhalt:
Allgemein

Den Wehretat erhöhen?

Soll der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro auf 72 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, dass künftig zwei statt 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgegeben werden. Ihre Meinung ist gefragt! Argumente? Liefern Hans-Peter Bartels und Christine Buchholz
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Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels erläutert, warum er für eine Erhöhung des Militäretats ist, Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, widerspricht ihm (Fotos: pa/Prautsch; Pressebild)
Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels erläutert, warum er für eine Erhöhung des Militäretats ist, Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, widerspricht ihm (Fotos: pa/Prautsch; Pressebild)
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Hans-Peter Bartels: »Ja! Die Bundeswehr muss funktionieren«

»Bereits in meinem ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter Anfang 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass es ein weiteres Kaputt-Sparen nicht länger geben darf. Auch im aktuellen Jahresbericht, der Ende Januar 2017 veröffentlicht wurde, musste ich feststellen, dass bei den Soldatinnen und Soldaten bis jetzt weder mehr Personal noch mehr Ausrüstung angekommen sind – sondern erstmal mehr Aufträge.

Die Bundeswehr muss aktuell eine große Anzahl an Auslandseinsätzen mit der kleinsten Armee bestreiten, die wir je hatten. Darüber hinaus sehen wir seit der Krim-Annexion wieder

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Cay Gabbe 17.04.2017, 19:00 Uhr:
Traurig, wie weit Herr Bartels von der guten Argumentation seines Parteikollegen Gabriel entfernt ist. Der hat richtigerweise wiederholt offiziell erklärt, mit dem 2%-Ziel der Nato ließen sich Hunger, Armut oder der Klimawandel, auch nicht der Terrorismus bekämpfen. Von Bartels kein Word zu diesen offensichtlichen Tatsachen. So richtig es ist, dass er seine Aufgabe für die SoldatInnen wahrnimmt, so blamabel ist doch sein Tunnelblick ausschließlich auf die Bundeswehr. Als dem Gemeinwohl verpflichtetes MdB, vor allem als Sozialdemokrat sollte er fähig sein, über den Tellerrand seines Alltagsgeschäfts zu blicken und diese von der Bundeswehr nicht zu bewältigenden Probleme bei seinen öffentlich vorgetragenen Wertungen wenigstens zu berücksichtigen und sachlich abzuwägen. Ist das wirklich zu viel verlangt von einem Politiker seines Alters und seiner Berufserfahrung, der in seiner herausgehobenen Stellung eine besondere Verantwortung hat?
Cay Gabbe

Walter Montigny 09.04.2017, 14:24 Uhr:
Macht eine Erhöhung des Wehretat Deutschland und oder die Welt sicherer? Ich denke Nein. Ich glaube jedoch, dass diese Diskussion nicht mit der Frage nach dem Wehretat begonnen oder enden sollte. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, wie und mit welchen Mitteln Konflikte angegangen werden können. Aus unserer eigenen Geschichte und den täglichen Nachrichten kann jeder wissen, was eine militärische Konfliktlösung für Folgen hat. Und auch, dass in der Regel militärische Mittel nicht zum Ziel führen.

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