Report der Vereinten Nationen
Deutschland soll mehr für Menschenrechte tun
Deutschland hat bei der Überprüfung der Menschenrechtslage im Land 346 Verbesserungsvorschläge von UN-Mitgliedern erhalten. Die Empfehlungen beziehen sich unter anderem auf eine bessere Bekämpfung von Rassismus, mehr Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern in armen Familien. 283 der Empfehlungen seien angenommen worden, sagte die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch. Weitere 63 seien zur Kenntnis genommen worden, darunter solche, die die Bundesregierung bereits als umgesetzt betrachte.
Alle UN-Mitgliedsstaaten unterziehen sich regelmäßig einer Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch andere Länder. Auch der Europarat hat Deutschland jüngst Defizite bei den Menschenrechten bescheinigt. Deutschland müsse deutlich mehr gegen Armut, Wohnungsnot und die Ausgrenzung behinderter Menschen tun, forderte die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović. Das hohe Maß an sozialer Benachteiligung in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass die Bundesregierung das Konzept des strukturellen und institutionellen Rassismus nicht anerkenne und dass Behörden im Bildungsbereich zum Teil an separaten Schulen für Menschen mit Behinderung festhalten.
