Kommentar

Symbol aus Plastik

Hoch sind die Erwartungen an die Bezahlkarte. Wenn Asylbewerber und Geduldete künftig nur noch 50 oder 100 Euro im Monat in bar erhalten und den Rest ausschließlich auf eine Bezahlkarte, werde das einen wesentlichen Pull-Faktor der Migration abschalten. Das sagen vor allem FDP-Politiker. Die Bezahlkarte verhindere, dass Geflüchtete mit den Sozialleistungen Angehörige in der Heimat unterstützten oder Schlepper bezahlten. Anfang April gab die Ampel bekannt, dass sie sich auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte geeinigt habe. Diese ermöglicht den Bundesländern sie einzuführen, macht dies aber nicht zur Pflicht und lässt die konkrete Ausgestaltung offen.

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