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Abschiebegesetz: Flüchtlingshelfer und Journalisten unter Druck

vom 19.04.2019
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Mehrere Tausend Menschen haben jüngst in Berlin gegen das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Dieses sieht unter anderem vor, dass Menschen schneller abgeschoben werden können. Die Demonstranten sehen in dem geplanten Gesetz einen Angriff auf die Rechte Geflüchteter, auf Medien und Zivilgesellschaft.

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