Politik gegen rechts
Demokratie fördern! Was der Staat tun sollte
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Um rechtsextremes Denken und Handeln dauerhaft zurückzudrängen, braucht es eine Kombination unterschiedlicher Strategien. Es geht um entschiedene Schritte gegen die aktive rechtsextreme Szene, aber auch darum, jene Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen, die aus Misstrauen gegen »die da oben« oder wegen ihrer Ressentiments gegen Minderheiten in das rechtsextreme Umfeld abzugleiten drohen.
1. Wehrhafter Rechtsstaat: Ende Dezember 2022 bestanden bundesweit 915 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 674 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Diese Haftbefehle gilt es zu vollstrecken. Laut Bundesregierung besaßen Ende 2023