Wachsende Kritik an der EU-Verfassung
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Kritiker der EU-Verfassung haben zahlreiche Defizite ausfindig gemacht: zu wenig Demokratie, neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung einer EU-Streitmacht. Eine nennenswerte Mobilisierung der Gegner gibt es allerdings bisher nur in Frankreich, wo Gewerkschaften, linke Parteien und Kultur Schaffende die treibende Kraft sind. Ihre Parole lautet: »EU-Verfassung nein, Europa ja«.
Nun versuchen sich auch Kritiker der EU-Verfassung in Deutschland Gehör zu verschaffen. Unter anderem sammeln der bundesweite Friedensratschlag und der wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Unterschriften gegen den gegenwärtigen Entwurf der EU-Verfassung. Der dritte Aufruf ist die Übersetzung des französischen »Appells der 200«, der in Frankreich von etwa 1000 region