Der Staat, dein Feind?
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Fast haben wir uns daran gewöhnt: Wann immer ein Terroranschlag verübt oder vereitelt oder auch nur vermutet wird, folgt lautstark die Forderung nach neuen Sicherheitsgesetzen. Das war nach dem 11. September 2001 so, nach den Anschlägen von Madrid und London, nach den Kofferfunden auf deutschen Bahnhöfen. Regelmäßig wird dann der intensivere Austausch von Informationen zwischen Polizei und Geheimdiensten, der Einsatz der Bundeswehr im Innern oder die Vernetzung aller nur denkbaren Datensammlungen für unerlässlich zur Terrorbekämpfung erklärt.
Manches, was der CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt vorgeschlagen hat, wollte schon sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) durchpeitschen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht vieles davon längst als unvereinbar mit den Grundrechten verworfen. Auch Sicherheitsexperten sind keine