Der Sand im Schröder-Getriebe
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Das hat sich der Kanzler so gedacht. »Ohne Scheuklappen« will er die »Deutschland AG« zum führenden Biotechnologie-Land machen. Erfolgsorientiert und im Wissen, willige Erfüllungsgehilfen im Konsensmanagement zu brauchen, ist Gerhard Schröder ans Werk gegangen. Also wurde der kritische Ethik-Beirat im Bundesgesundheitsministerium entmachtet und durch einen Nationalen Ethikrat ersetzt, in dem nun die Befürworter der umstrittenen Biotechniken am Menschen überwiegen: im Verhältnis zwei zu eins.
Der Ethikrat ist in einer Grauzone angesiedelt. Er soll unabhängige Kompetenz bündeln, aber er ist regierungsnah, weil vom Kanzleramt zusammengestellt, und er schwebt zwischen Exekutive und Parlament. In der Demokratie - da hat Friedrich Merz von der CDU Recht - gehören die grundlegenden Fragen in die ganze Gesellschaft und ins Parlament.
