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Der Otto-Katalog zum Schleuderpreis

Der Aktionismus in der deutschen Innenpolitik untergräbt Vertrauen. Denn Gewaltlosigkeit kann nicht verordnet werden
von Konrad Weiss vom 31.05.2002
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Die deutsche Innenpolitik ist nicht erst seit kurzem durch einen Aktivismus gekennzeichnet, der das Fehlen eines politischen Konzepts offenbart. Dieser Bundesregierung fehlte von Anfang an der innenpolitische Entwurf. Der Kanzler und sein Innenminister regieren nicht, sondern reagieren nur. Und schielen dabei auf das, was die Leute angeblich oder tatsächlich erwarten.

Das war so, als der Innenminister vor zwei Jahren auf die Zunahme rechtsradikaler Straftaten überstürzt mit einem NPD-Verbotsantrag reagierte, obwohl von Anfang an fraglich war, ob die Fakten genügen würden. Mittlerweile hat sich sein Beweismaterial als überaus brüchig erwiesen. Den Rechtsradikalen hat die Aktion nicht geschadet; sie haben im Gegenteil Land gewonnen. Auch die Greencard, die sich Bundeskanzler Schröder effektheischend einfallen ließ, hat das Prob

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