25 Jahre Solingen: Streit über Trauerfeier
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Mevlüde Genc, Hinterbliebene des rechtsextremen Brandanschlags in Solingen 1993, hat den politischen Streit über 25-jährigen Gedenktag kritisiert. Dieser erfülle sie »mit tiefer Trauer«. Genc verlor am 29. Mai 1993 zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dass es nun keine zentrale Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag geben soll, bedauere sie sehr. SPD und Grüne hatten eine solche verhindert, weil sie befürchten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu werde die Situation nutzen, um Wahlkampf für Präsident Erdogan zu betreiben. Genc wies darauf hin, dass bereits im Februar beschlossen worden sei, dass Cavusoglu am 29. Mai eine Rede halten solle – zu einer Zeit, als noch nicht bekannt war, dass in der Türkei vorgezogene Wahlen stattfinden würden. Bisher haben jedes Jahr deutsche und türkische Staatsvertreter am Gedenkprogramm teilgenommen. Die nordrhein-westfälische Regierung, bestehend aus CDU und FDP, plant nun eine eigene Veranstaltung, zu der auch Cavusoglu eingeladen ist.