Pro und Contra
Die Ukraine bei der Rekrutierung unterstützen?
Roderich Kiesewettter: Ja!
Als ehemaliger Soldat habe ich großes Verständnis für die Angst bei Kriegseinsätzen unter Lebensgefahr. Keiner der Ukrainer kämpft freiwillig, sondern um folgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung in der Ukraine zu ermöglichen. Wir müssen in Deutschland und Europa eine ehrlichere Debatte über den Umgang mit wehrfähigen Ukrainern führen und eine einheitliche Position finden. Es geht nicht um Kriegsdienstverweigerung, sondern um die Existenz eines Landes. Etliche Menschen im militärischen oder unterstützenden zivilen Bereich sind seit zwei Jahren im Dauereinsatz. Das ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und der Staatsbürgerpflicht, die nicht endet, weil man im Ausland ist.
Es ist zudem ein europäisch geschaffenes Problem. Denn Personalmangel und fehlende freiwillige Mobilisierung hängen konkret mit dem Materialmangel zusammen: ein Versäumnis Europas und vor allem Deutschlands. Es gilt, dieses sensible Thema mit der nötigen Selbstkritik und mit Realismus anzugehen. Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollten geschaffen und der Druck auf im Ausland lebende Wehrfähige erhöht werden – anders geht es nicht.
Die baltischen Staaten und Polen haben bereits angekündigt, die ukrainische Regierung bei der freiwilligen Rückkehr ukrainischer wehrfähiger Männer zu unterstützen – Deutschland sollte dem Beispiel folgen. Deshalb sollte Deutschland keine Ersatzdokumente ausstellen, wenn die ukrainischen konsularischen Dienste hier keine Pässe mehr herausgeben, denn die Ukraine ist eine Demokratie und kein Unrechtsstaat. Vielmehr könnte Deutschland Führung übernehmen und ein Abkommen mit der Ukraine vereinbaren, um Anreize zur freiwilligen Ausreise zu erhöhen. Einerseits mit der Beibehaltung einer Wahl zwischen militärischem oder zivilem Einsatz und andererseits mit der Zusicherung erforderlicher Ausrüstung vor allem bei Munition und Ausbildung. Wer partout nicht militärisch kämpfen will, dem muss die Ukraine einen Ersatzdienst zusichern. Es fehlt auch Personal im Sanitätsdienst, bei der Feuerwehr oder der Rüstungsproduktion. Rückkehrregelungen halte ich für wichtig, da Zwang weder wünschenswert noch sinnvoll ist.
Die größte Stärke der Ukraine ist das Level der Wehrhaftigkeit und Resilienz der Bevölkerung, gemessen an Freiheitswillen und Mut, unter höchsten eigenen Opfern nicht nur für das Überleben des eigenen Landes zu kämpfen, sondern für die Werte künftiger Bündnispartner EU und Nato. Deshalb sollten wir die Frage nicht isoliert auf die Ukraine betrachten, sondern uns selbst fragen: Sind wir bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen?
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Sabine Müller-Langsdorf: Nein!
Das ukrainische Parlament hat Mitte April 2024 Gesetzesänderungen beschlossen, womit konsularische Dienste nur noch im Land selbst erfüllt werden. Damit müssen militärdienstpflichtige Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben, in der Ukraine einen neuen Pass beantragen. Konsequenz davon ist, dass sie gemustert werden und einberufen werden können. Zudem ist ihnen die erneute Ausreise verwehrt, da die Ukraine seit Kriegsbeginn die Grenzen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie für Frauen mit medizinischer Ausbildung geschlossen hat.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Es gilt auch im Kriegsfall. In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.« Die Kriegsdienstverweigerung ist dort eingebunden in die Glaubens- und Gewissensfreiheit von Menschen. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war diese Freiheit nach der Erfahrung der Nazizeit wichtig. Ich halte sie bis heute für unabdingbar in einem demokratischen Staat.
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung de facto ausgesetzt und erkennt es nicht an. Sie schickt Verweigerer an die Front oder verurteilt sie zu langen Haftstrafen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets kritisierte das Fehlen eines Ersatzdienstes. Menschenrechtsorganisationen belegen die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, von der Polizei angehalten, zwangsweise in Rekrutierungszentren gebracht, unter Druck gesetzt und so weiter. Christliche Pazifisten wurden zu Haftstrafen verurteilt und warten auf Berufungsanhörungen. So wurde zum Beispiel im Mai vor dem Obersten Gerichtshof in Kiew die Kassationsbeschwerde von Mykhailo Yavorsky verhandelt. Yavorsky sagte vor Gericht: »Ich bin Christ … und nehme die Gebote Gottes ernst, deshalb kann ich keine Militäruniform tragen. Zusammen mit meiner Frau helfen wir Waisenkindern ... Wir müssen verstehen, dass Menschen, deren Glaube es ihnen nicht erlaubt, in der Armee zu dienen, die Ukraine auch ohne Waffen als Zivilisten verteidigen können.« Die Beschwerde wurde abgelehnt.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, wenn die deutsche Politik gegen ihre eigenen Werte und gegen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verstößt, indem sie Geflüchtete, denen Zwangsrekrutierung droht, abschiebt. Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden.
Roderich Kiesewetter ist Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Oberst a. D.
Sabine Müller-Langsdorf ist Pfarrerin und im Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).
Wolfgang Reuner 28.06.2024:
Der ehemalige Oberst Roderich Kiesewetter sieht die geflüchteten jungen Männer aus der Ukraine als Potenzial für die Front, um die bereits ausgefallenen oder getöteten Männer an der Front zu ersetzen. Ich kann jeden jungen Mann aus der Ukraine verstehen, der geflüchtet oder ausgereist ist, um dem Gemetzel an der Front zu entgehen. Das Leben hat man nur einmal. Warum sollen Menschen geopfert werden, wenn die Politik mit ihrer Diplomatie völlig versagt und in ihrem Versagen die Alternative nur in einer kriegerischen Auseinandersetzung sieht? Eigentlich ist aus deutscher Sicht die Frage der Rückführung der jungen Männer aus der Ukraine durch unser Grundgesetz gedeckelt: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.«
Erika Leube 28.06.2024:
Was Sabine Müller-Langsdorf schreibt, zeigt ja, dass die Ukraine nicht das Land ist, das »europäische Werte« verteidigt. Und dass so viele Wehrpflichtige sich schnell abgesetzt haben trotz Ausreiseverbots, zeigt den Riss in der »mutigen Verteidigung« des erschöpften Volkes (nicht der Regierung), das genauso getäuscht wird über die wahren Ursachen des Krieges wie wir Europäer. Niemand kann gewinnen. Die USA werden ihr Ziel nicht erreichen, Russland mithilfe der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine so zu schwächen, dass es »für immer« kein Wirtschaftskonkurrent mehr sein wird und in der Weltpolitik nichts mehr zu sagen hat. Das zeigt sich schon lange und kostet unnötige Menschenleben und Ressourcen.
Robert Tremmel 10.06.2024, 15:58 Uhr:
Die von Herrn Kiesewetter gebrauchte beschönigende Umschreibung „Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr“ klingt nach „freiwilliger Ausreise“, von dort ist es nicht weit zur „Remigration“. Hier wird verschleiert, dass es sehr wohl um Zwang und Nötigung geht und nicht um Hilfe beim Koffertragen.
Unser Grundgesetz gilt für alle in Deutschland Lebenden, nicht bloß für deutsche Männer. Das für uns selbstverständliche Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine missachtet, Abkommen dazu wären absehbar nicht das Papier wert – ist uns das gleichgültig, nur weil dort auch in deutschem Interesse gekämpft wird?
Wenn elementare Werte in Frage gestellt werden, sobald es darauf ankommt: Was würde dann am Schluss unser Land noch vom Putin-Regime unterscheiden?
Sollen doch all die kriegsbegeisterten Hofreiters und Strack-Zimmermanns selbst an die Front ziehen. Dann bräuchten sie nicht andere, die bei uns Schutz suchten, in einem Stellvertreterkrieg verheizen zu lassen.
Armin Minkner 06.06.2024, 08:46 Uhr:
Wo bitte steht, dass es ein Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gibt? Und selbst wenn: gilt dieses schrankenlos auch in dem Fall, in dem nicht zuletzt die Zivilbevölkerung vor einem skrupellosen Aggressor zu schützen ist? Und noch etwas: immer wieder wird behauptet, es habe eine NATO-Zusage gegeben, keine Osterweiterung vorzunehmen. Das ist einfach nicht richtig. Gorbatschow selbst hat eingeräumt, dass es diese Zusage nicht gegeben hat. Im Übrigen wäre es auch vollkommen unüblich gewesen, diese nicht schriftlich zu fixieren, etwa im 4+2-Vertrag. Und selbst wenn es diese Zusage gegeben hätte, wäre ihr Bruch keine Rechtfertigung für die russische Aggression.
Christina Dietz 05.06.2024, 15:39 Uhr:
Wenn ich ein Mann wäre, hätte ich den Kriegsdienst verweigert-als ich 18 war, gab es in der BRD noch die Wehrpflicht, allerdings nur für Männer! Deshalb denke ich auch, dass in der Ukraine die Verweigerung des Militärdienstes als Menschenrecht anerkannt werden muss. Zivile Hilfe in Kriegszeiten sollte möglich sein, aber das Verweigerung des Dienstes an der Waffe darf nicht bestraft werden! Auch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in unserer Bundesrepublik muss diskutiert werden, umfasst sie auch Frauen? Mein Enkel, Leutnant bei der Marine, hält das im Zuge der Gleichberechtigung für völlig normal! Wir beide haben hart diskutiert--ein Kompromiss ist hier kaum möglich...C.D., 75 , Allgemeinärztin i.R.
Irmgard Winkelnkemper 03.06.2024, 11:52 Uhr:
Nein!!! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht ob anerkannt oder nicht. Zudem entsteht der Mangel an Soldaten ja durch den Dauerkrieg. Sollen letztlich alle ukrainischen Männer verheizt werden???? und was dann??? Rußland hat mehr Soldaten und Menschen. Wenn man dann von Politikern hört: der Krieg könne durchaus 10 Jahre dauern.... Aus diesem Krieg führen nur Verhandlungen! Da hat auch der Papst recht. Schlimm finde ich "die partielle Amnesie (Gedächtnisschwund)" der Verträge und Zusagen der Nato mit und an Rußland unter Gorbatschow ende 1980/90. Welche Geschichtskenntnisse haben unsere Politiker? Eine Juristin formulierte es drastisch: "Die Nato hat alle Verträge gebrochen und Russland voll verarscht. Jetzt weiß keiner mehr wie man aus dem Krieg rauskommt."
Dirk Harms 02.06.2024, 19:25 Uhr:
Die Verweigerung an allen kriegerischen Handlungen ist ein Menschenrecht. Jeder weiß, daß man, um im Krieg kämpfen zu können, seine eigene Menschlichkeit aufgeben muss und den Gegner entmenschlichen muss. Deshalb sind alle zu schützen, die sich diesem Mechanismus entziehen.