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Die große Sehnsucht nach Harmonie

Vor der Wahl zum Europaparlament: Die Programme der deutschen Parteien - große Gemeinsamkeiten und kleine Unterschiede
von Rainer Clos vom 04.06.2004
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Sie gehört eindeutig in die B-Kategorie. Die Europawahl, bei der zwischen dem 10. und 13. Juni knapp 340 Millionen Europäer in 25 Ländern über die Kräfteverhältnisse im nächsten EU-Parlament entscheiden, rechnen Wahlforscher den Nebenwahlen zu. Der Grund liegt auf der Hand.

Trotz des Kompetenzzuwachses, den das Europaparlament seit der ersten Direktwahl vor 25 Jahren zugestanden bekam oder sich ertrotzt hat, fehlt ihm noch eine wesentliche Zuständigkeit, die den Rang einer vollwertigen Volksvertretung ausmacht: Regierungsbildung, politische Richtungsentscheidung und Besteuerungsrecht.

Doch ungeachtet dieser Defizite präsentieren sich die bundesdeutschen Parteien vor den Europawahlen mit der Harmonie-Botschaft: »Wir sind alle Europäer.« Im Unterschied zu anderen EU-Ländern wie Großbritannien oder Dänemark, kennt Deutschl

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