Das missbrauchte Recht auf Asyl
Vier Buchstaben sorgen derzeit für helle Aufregung: Asyl. Und vier weitere noch dazu: BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Außenstelle in Bremen wird Korruption vorgeworfen. Die Leiterin soll Asylsuchenden in Zusammenarbeit mit Anwälten schnell und ohne ausreichende Prüfung einen Schutzstatus gewährt haben (in welchem Maße dies rechtswidrig war, ist jedoch noch nicht erwiesen). Darunter waren Jesiden, die ohnehin Anspruch auf Schutz haben, aber angeblich auch Menschen, die keinen Schutzstatus hätten erhalten sollen. »Skandal!«, schallt es nun landauf, landab. Dass das BAMF schon seit Jahren schlampig arbeitet – allerdings in den meisten Fällen zum Nachteil der Geflüchteten –, gerät dabei aus dem Blick. Pro Asyl beklagte bereits im August 2016, die Behörde nähme Qualitätsmängel bewusst in Kauf und manipuliere nachträglich den Ablauf eines Asylverfahrens. Reaktion? Keine.
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