Autokonzerne bestimmen Politik
Autokonzerne konnten offenbar Einfluss auf das Handelsabkommen der EU mit den Staaten des gemeinsamen südamerikanischen Marktes (Mercosur) nehmen. Das belegt eine Studie von Misereor, der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace und anderen Organisationen. Interne E-Mails belegen demnach, wie Mitarbeiter des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen. Das Ergebnis: Das noch nicht unterzeichnete Abkommen sieht vor, Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotoren, Autoteile und Rohstoffe für die Autoproduktion zu beseitigen sowie die Ausfuhr von Kraftstoffen auf Basis von Nahrungs- und Futtermitteln zu fördern. Beides stehe im Widerspruch zu EU-Klimazielen, beklagen die Herausgeber der Studie.
