Gewissen gegen Gesetz
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Publik-Forum: Herr Naujok, in der Bundesrepublik gelten Steuerpflicht und Gewissensfreiheit. Widerspricht sich das?
Jan-Pieter Naujok: Die Gewissensfreiheit steht im Konflikt, nicht aber im Widerspruch zur Steuerpflicht. Die Gewissensfreiheit stößt dort an ihre Grenzen, wo dem Bürger gesetzliche, vertragliche oder auch moralische Pflichten auferlegt sind. Das Grundgesetz nennt ausdrücklich den Konflikt zwischen dem Gewissen und dem Kriegsdienst mit der Waffe. Der Postbote, der die Zustellung von Wahlwerbung rechtsradikaler Parteien nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, erlebt diesen Konflikt ebenfalls. Und eben der Steuerpflichtige, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass seine Steuergelder für Zwecke verwendet werden, die er nicht akzeptiert: Waffenkäufe