Asyl-Auslagerung
Geflüchtete in Drittstaaten auslagern?
Seit Jahren wird in Deutschland darüber debattiert, ob es möglich und moralisch vertretbar wäre, Asylverfahren in ein anderes Land auszulagern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer vereinbart, bis Jahresende Vorschläge zu konkreten Modellen für Asylverfahren in Drittstaaten vorzulegen. Vor allem von Bundesländern mit einer von der Union geführten Regierung wird die Auslagerung des Asylverfahrens gefordert. Sie möchten, dass Asylsuchende, die nach Deutschland kommen, für das Asylverfahren in ein Land transportiert werden, das sich bereiterklärt, sie unterzubringen.
Die Auslagerung soll Migranten abschrecken, die keine Aussicht auf Asyl haben. Italien hat bereits beschlossen, diesen Weg zu gehen. Es will Geflüchtete, die über das Mittelmeer gekommen sind, nach Albanien bringen und dort Asylzentren aufbauen. Auch Großbritannien hat ein solches Abkommen, mit Ruanda. Es sieht vor, dass Geflüchtete selbst dann in Ruanda bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wird. In den vergangenen Jahren war auch über die Einrichtung von EU-Asylzentren in Nordafrika und Niger debattiert worden. Umgesetzt wurde dies aber nie. Sachverständige, die vom Bundesinnenministerium zur Auslagerung von Asylverfahren befragt wurden, äußerten vor allem ethische Bedenken und warnten vor hohen Kosten. Auch die rechtlichen Grundlagen sind unklar.