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Personen und Konflikte

vom 25.06.2024
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Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat angekündigt, ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zugleich wies die FDP-Politikerin Forderungen nach einem Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin zurück. Hintergrund ist die Debatte um ihren Umgang mit Hochschullehrern, die sich in einem offenen Brief für das Recht auf friedlichen Protest an Berliner Hochschulen eingesetzt hatten, nachdem die Polizei Anfang Mai ein Pro-Palästina-Camp an der Freien Universität Berlin geräumt hatte. Im Bildungsministerium war daraufhin geprüft worden, ob den Unterzeichnern zur Strafe bereits bewilligte Fördergelder gestrichen werden könnten, was unter Wissenschaftlern für große Empörung sorgte. Döring sprach daraufhin von einem »Missverständnis« und übernahm die Verantwortung.

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Schlagwort: Protest
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