Bedingungsloses Grundeinkommen?
Im Koalitionsvertrag der Kieler Regierung aus CDU, Grünen und FDP wird auch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verwiesen. »Wir werden«, heißt es dort, »ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.« Die unterschiedlichen Begriffe zeigen allerdings die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP. Die Grünen setzen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil »die Menschen eine neue Form von Sicherheit brauchen«. Der grüne Umweltminister Robert Habeck sagt: »Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben.« Programmatisch gehen die Grünen davon aus, dass künftig jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht, vom Staat tausend Euro im Monat erhalten soll, zuzüglich eines weiteren Betrages für jedes Kind, das im Haushalt des jeweiligen Grundeinkommen-Beziehers lebt. Im Gegenzug würden alle bisherigen Sozialleistungen wie Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld, BAföG und andere wegfallen. Auch die FDP plädiert in ihrem Wahlprogramm für neue Wege in der Sozialpolitik. Im Wahlprogramm fordern die Liberalen die Abschaffung des Arbeitslosengeldes II zugunsten eines Bürgergeldes, das allen Erwerbsfähigen mit weniger als 1500 Euro Monatseinkommen gezahlt wird und jedem ein »selbstbestimmtes Leben« ermöglichen soll. Da dieses Bürgergeld jedoch gezielt Menschen mit weniger als 1500 Euro Nettoeinkommen gezahlt wird, wäre es ein bedingtes Grundeinkommen.
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